Allgemeine Geschäftsbedingungen Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG


§1 Gegenstand und Leistung des Marktplatz Mittelstand Dienstes

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ist die Nutzung des Marktplatz Mittelstand Dienstes, bestehend aus den Webseiten www.marktplatz-mittelstand.de, www.business-austria.at sowie dem dazugehörigen Netzwerk www.unternehmer.de, zur Veröffentlichung von Unternehmens-Profilen und zur Akquise und Kontaktgenerierung potentieller Kunden und Geschäftspartner.


§2 Geltungsbereich

a. Marktplatz Mittelstand erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.

b. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Marktplatz Mittelstand sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.

c. Von Marktplatz Mittelstand Mitarbeitern abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Marktplatz Mittelstand sie schriftlich bestätigt.

d. Marktplatz Mittelstand ist zu einer änderung bzw. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Marktplatz Mittelstand wird hierbei änderungen bzw. Neufassung mit einer angemessenen Frist unter der Beifügung der geänderten bzw. neu gefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden und der Bedeutung des Schweigen hierauf, ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten, ergänzenden oder neu gefassten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.


§3 Vertrag / Vertragsleistung

a. Mit seiner Online-Anmeldung oder Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den Marktplatz Mittelstand Dienst nutzen zu wollen. Der Vertrag zwischen Marktplatz Mittelstand und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch Marktplatz Mittelstand zustande, wobei Marktplatz Mittelstand die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.

b. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

c. Marktplatz Mittelstand ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

d. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Leistungen nicht enthalten. Es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis inklusive ist.

e. Alle Preise verstehen sich bei gewerblichen Kunden, falls nicht anders schriftlich vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

f. Gegenstand und Umfang der Leistung von Marktplatz Mittelstand sowie die Nutzungspreise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Marktplatz Mittelstand- bzw. Unternehmer.de-Website; Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht.

g. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, Anmeldungen, Bestellungen oder Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


§4 Marken

Mit der Registrierung bei www.business-austria.at erklärt sich der Kunde mit der Veröffentlichung sämtlicher zu seinem Profil gehörigen Marken- und Warenzeichen oder Produktnamen auf der entsprechenden Internetplattform www.business-austria.at einverstanden. Alle auf dieser Website erwähnten Marken- und Warenzeichen oder Produktnamen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Eine Verwendung der Marken- und Warenzeichen bzw. Produktnamen ohne vorherige Zustimmung ist nicht gestattet. Aus den Veröffentlichungen kann nicht geschlossen werden, dass beschriebene Bezeichnungen, Produktnamen, Abbildungen und Warenzeichen frei von gewerblichen Schutzrechten sind. Sollten wir irrtümlich Ihr Marken- oder Warenzeichen verwenden und Sie wünschen eine entsprechende Kenntlichmachung oder Löschung, so teilen Sie und dieses bitte freundlicherweise per E-Mail mit: info@business-austria.at.


§5 Nutzung und Copyright

a. Marktplatz-Mittelstand enthält eine Wirtschaftsdatenbank, in der Firmenprofile gewerblicher Anbieter abgelegt sind. Außerdem gehören zu Marktplatz-Mittelstand zusätzlich recherchierte redaktionelle Informationen wie Messetermine oder redaktionelle Beiträge. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch auszugsweise -, übernahme in andere elektronische Medien sowie andere Internet-Objekte, Verwendung von Ausschnitten zu Werbezwecken oder Benutzung für die gewerbsmäßige Adressenveräußerung sind untersagt und werden als Verstoß gegen die Gesetze zum Urheberrecht und zum Wettbewerbsrecht gerichtlich verfolgt. Daher ist auch jede Nutzung, Verarbeitung, Verwendung, das Auslesen oder die Verwertung sämtlicher auf Marktplatz-Mittelstand enthaltenen Informationen, zum Zwecke der teilweisen, vollständigen oder auszugsweisen Verwendung für gewerbliche Adressenverwertung, für kommerzielle Auskunftserteilung oder für die Erstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen, in jeder Darstellungsform, insbesondere für elektronische Medien, untersagt. Das Setzen von Links auf Marktplatz-Mittelstand oder auf seine Bestandteile erfordert die Zustimmung der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG.

b. Die Nutzung sämtlicher auf Marktplatz-Mittelstand enthaltenen Daten und zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist ausschließlich zulässig für die Recherche nach gewerblichen Teilnehmern sowie nach zusätzlich zur Veröffentlichung freigegebenen Informationen und unterliegt den deutschen Datenschutzgesetzen.

c. Teilnehmer, die Informationen über ihr Unternehmen zwecks Aufnahme in die Wirtschaftsdatenbank an die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG geschickt haben oder sich per Selbsteintrag angemeldet haben, stehen dafür ein, dass an den von ihnen bereitgestellten Informationen sowohl in Text als auch Bild weder Rechte Dritter, noch Marken- und sonstige Urheberrechte verletzt werden. Die o.g. Teilnehmer versichern, dass sämtliche wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtlichen Fragen, sofern sie für den Eintrag in die Wirtschaftsdatenbank notwendig sind, geklärt sowie gegebenenfalls erforderliche Einverständnis-erklärungen oder Rechteübertragungen seitens Dritter von dem Teilnehmer eingeholt wurden. Der Teilnehmer stellt die Marktplatz-Mittelstand GmbH & Co.KG von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen Dritter frei, die infolge der Verletzung wettbewerbs-rechtlicher, urheberrechtlicher, markenrechtlicher, namensrechtlicher, strafrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstanden sind.

d. Mit dem Einbringen von Inhalten in die Wirtschaftsdatenbank oder den Wissensbereich räumt der Teilnehmer Marktplatz Mittelstand an all diesen Inhalten das einfache, zeitlich, inhaltlich sowie räumlich unbeschränkte Recht ein. Ferner ist Marktplatz Mittelstand dazu berechtigt, die Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu verwerten. Dies beinhaltet auch das Recht, die Inhalte international zu präsentieren, vorzuführen, zu vertreiben und zu vermarkten. Außerdem ist eingeschlossen: die Nutzung über alle anderen Trägermedien, z.B. die Nutzung in fotomechanischer und elektronischer Form, wie CD-ROM, CD-I, Foto-CD sowie in allen Online- und Offline-Angeboten von Marktplatz-Mittelstand. Darüber hinaus erhält Marktplatz-Mittelstand das Recht, alle Marktplatz-Mittelstand nach den vorstehenden Bestimmungen eingeräumten Rechte, auf Dritte zu übertragen.


§6 Pflichten des Kunden

a. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. änderungen sind Marktplatz Mittelstand unverzüglich zu melden.

b. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Marktplatz Mittelstand schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.

c. Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Marktplatz Mittelstand behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schließen.

d. Die Sperre eines Zugangs ohne vorherige Abmahnung oder nach vorausgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Marktplatz Mittelstand.

e. Jährliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren oder durch Kreditkarten-Clearing zum Beginn der Abrechnungsperiode belastet, der Kunde gewährleistet die Deckung des Kontos. Sofern die Deckung nicht gewährleistet ist, trägt der Kunde die Gebühren für Rücklastschriften und die Bearbeitung von Rückbuchungen.


§7 Drittnutzung

a. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von Marktplatz Mittelstand anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.

b. Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.


§8 Ausfall

a. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.

b. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von Marktplatz Mittelstand beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.

c. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.


§9 Haftungsausschluss

a. Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von Marktplatz Mittelstand zur Verfügung gestellten Internetdienste haftet Marktplatz Mittelstand nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Marktplatz Mittelstand beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über Marktplatz Mittelstand getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von Marktplatz Mittelstand.

b. Marktplatz Mittelstand haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Marktplatz Mittelstand zurückzuführen.

c. Alle vom Kunden über den Zugang bei Marktplatz Mittelstand abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von §§ 8 und 9 Telemediengesetz.


§10 Zahlung

a. Aus der Basis-Mitgliedschaft ergeben sich keinerlei Zahlungsverpflichtungen. Bei Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft bzw. einem Mitgliedschaftupgrade gelten die folgenden Bestimmungen.

b. Monatliche Zahlungen, die sich aus einem Vertrag über unsere kostenpflichtigen Zugangspakete bzw. Mitgliedschaften ergeben, erfolgen jeweils für 12 Monate im Voraus per Lastschrift oder Kreditkarten-Clearing.

c. Der Kunde ist verpflichtet, Marktplatz Mittelstand zur Einziehung mittels Lastschriftermächtigung oder Kreditkarten-Clearing zu legitimieren. Marktplatz Mittelstand kann im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung bei Wahl dieser Zahlungsoption einen Sicherungsbetrag von 12 durchschnittlichen kalkulierten Monatsbeträgen verlangen.

d. Bei Verzug mit Zahlung ist Marktplatz Mittelstand zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt.

e. Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei Marktplatz Mittelstand zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und Marktplatz Mittelstand ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.

f. Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen Forderungen von Marktplatz Mittelstand nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von Marktplatz Mittelstand nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.

g. Marktplatz Mittelstand kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die änderung teilt Marktplatz Mittelstand dem Kunden mindestens vier Wochen vor der änderung durch E-Mail oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

h. Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

i. Bei einem Internet-Zugang wird der Kostenbetrag, der für die Nutzungszeiten anfällt, mit der Telefonrechnung des Telefonanbieters erhoben.


§11 Kündigung

a. Alle Vertragsverhältnisse mit Marktplatz Mittelstand haben eine feste Laufzeit von 12 Monaten.

b. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner bis spätestens vier Wochen vor Ende der jeweils einjährigen Mitgliedschaftsperiode zugehen.

c. Die Kündigung hat seitens des Kunden durch einen Wechsel des Mitgliedschaftspaketes (z.B. in die kostenlose Mitgliedschaft) in seinem Benutzermenü auf der Marktplatz Mittelstand- bzw. Unternehmer.de-Website zu erfolgen. Anträge auf Löschung des gesamten Accounts sind unter Mitteilung von Nutzernamen, E-Mail-Adresse und Passwort schriftlich per E-Mail an info@business-austria.at zu richten.

d. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 12 Monate. Für die Kündigung der jeweils folgenden 12-monatigen Vertragslaufzeiten gilt sodann die Regelung in § 11 Buchstaben b) und c) dieser Bedingungen entsprechend. Die anfallenden Kosten für die verlängerte Vertragslaufzeit richten sich nach der Produktbeschreibung des Mitgliedschaftspaketes.

e. Ab dem Zeitpunkt der Vertragskündigung ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.

f. Verträge, die mit Dritten über die Marktplatz Mittelstand Website geschlossen werden unterliegen deren vertraglichen Regelungen. Die Kündigungsfristen sind den entsprechenden AGBs der Vertragspartner zu entnehmen.


§12 Tarifwechsel

Ein Wechsel zwischen den von Marktplatz Mittelstand angebotenen Tarifen und Mitgliedschaftspaketen ist wie im Folgenden beschrieben möglich.

Der gewünschte Wechsel ist durch den Kunden in seinem Benutzermenü auf der Marktplatz Mittelstand Website vorzunehmen.

Ein Wechsel in einen niedriger gestuften Mitgliedschaftstarif (Downgrade) wird ab dem Ende der aktuellen Mitgliedschaftsperiode aktiv. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Leistungsentgelte ist bei einem Wechsel in einen niedrigeren Tarif daher nicht möglich.

In einen höher gestuften Mitgliedschaftstarif kann der Kunde hingegen jederzeit wechseln.

Der Wechsel des Mitgliedschaftspaketes ist bindend und gilt als neuer Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel in ein anderes Mitgliedschaftspaket beginnt eine neue Regelvertragslaufzeit von 12 Monaten entsprechend § 10 und § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktplatz Mittelstand Dienstes. Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Vertrages werden auf die Gebühren des neuen Vertrages angerechnet.

Bei Nichtbezahlung der neuen Rechnung läuft der neue Vertrag automatisch aus, sobald die aus dem alten Vertrag umgebuchten Nutzungsentgelte verbraucht sind.


§13 Datenschutz, Vertraulichkeit

a. Sämtliche Marktplatz Mittelstand übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die Genehmigung des Kunden nicht an Dritte weiter gegeben, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

b. Der Kunde gestattet Marktplatz Mittelstand jederzeit widerruflich, ihn per E-Mail über Neuerungen und neue Angebote von Marktplatz Mittelstand oder Partnerunternehmen zu informieren. Die Marktplatz Mittelstand E-Mail Newsletter können vom Nutzer selbst durch eine schriftliche Mitteilung per E-Mail an redaktion@marktplatz-mittelstand.de deaktiviert werden.


§14 Verbotene Inhalte

a. Ausdrücklich verboten ist das Veröffentlichen von Profilen, die inhaltlich auf Multi-Level-Marketing, Schneeballsystemen oder ähnlichen Strukturvertrieben basieren. Marktplatz Mittelstand ist beim Anlegen entsprechender Profile berechtigt, das entsprechende Profil zu löschen und den Zugang des Kunden sofort zu sperren. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Mitgliedschaftsgebühren ist in diesem Fall nicht möglich.

b. Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über Marktplatz Mittelstand nicht angeboten oder mitgeteilt werden. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.

c. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über Marktplatz Mittelstand bzw. Unternehmer.de so genannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des Marktplatz Mittelstand-Netzes oder des Internets zu verschaffen.

d. Die Eintragung von Dialer-Anbietern auf Marktplatz Mittelstand ist verboten.


§15 Ausschluss von Ansprüchen

a. Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzernamens besteht nicht.

b. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge.


§16 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, sowie für alle möglichen Folgeschäden sind sowohl gegenüber uns, wie auch zu unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus § 8 der hier vorliegenden AGB ergeben.


§17 Erklärung zu externen Links

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§18 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Partner wird Nürnberg vereinbart.


Stand: 01.09.2008

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